24.01.2022
Landrat Meier mutiert zum Vorkämpfer gegen überdimensionierte HGÜ-Leitung Südost-Link im Landkreis

Auf den Antrag der Freien Wählerfraktion im Juli 2017 gegen die Verhinderung des Südost-Links reagierte er in der damaligen Kreistagssitzung mit einem eigenen Antrag, den Beitritt zu einer Organisation (Hamelner Bündnis) die möglichst viele Kommunen die an der Trasse liegen vertreten sollte. Außer Kosten und hübschen Drucksachen bisher wenig verwertbares zur Verhinderung dieser HGÜ-Leitung.

Auffallend ist seine plötzliche, heftige Reaktion auf Habecks Aussagen.

Im April 2019 stimmte damals die Regierungskoalition CDU/CSU und SPD für das NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) mit “unseren” Abgeordneten Albert Rupprecht (CSU) und Uli Grötsch (SPD). Der damals zuständige Minister hieß Peter Altmeier (CDU).

In dieser Zeit bis zum Regierungswechsel fanden verschiedene Aktionen der BI NEW/WEN Stopp dem Bau des Südost-Links statt. Hier genannt seien nur zwei Beispiele:  Erstens der Besuch von Wirtschaftsminister Aiwanger im Landkreis mit dem Süd-Ost-Link Trassenplaner Tennet, um eine Verlegung der Erdkabel entlang der Autobahn zu prüfen. Der Hofer Landrat Bär (CSU) war mit dabei zur politischen Unterstützung. Die eingeladenen hiesigen politischen CSU-Vertretern hätten Gelegenheit gehabt, die jetzigen Vorschläge vor Ort anzubringen. Im Übrigen war das Ergebnis damals, dass Tennet diese Möglichkeit aus technischen Gründen ausschloss. Zweites Beispiel: Um die Auswirkungen auf die Landschaft eindringlich darzustellen, fand im Sommer 2021 ein Trassenspaziergang mit aus allen Parteien eingeladenen in Störnstein statt. Auch dort glänzten die eingeladenen CSU-Politiker Politikern mit Abwesenheit.

Alle Forderungen die Landrat Meier jetzt an Minister Habeck stellt, wurden seit Jahren an die damalige Regierung und die Bundesnetzagentur herangetragen, das Ergebnis ist hinlänglich bekannt.

Stattdessen wurde der Ausbau der erneuerbaren Energien durch den Bund (Minister Altmeier führte die Pflicht zu bundesweiten Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen ein, um den Bürgergenossenschaften eine Beteiligung zu erschweren und Bayern ließ sich eine Ausnahmegenehmigung erteilen, um die 10H-Regel einzuführen), systematisch ausgebremst. Damit kam in Bayern der Windkraftausbau zum Erliegen. Der schlaue Schachzug der Regierung, die Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen, schreckt viele Bürgermeister ab, überhaupt an eine Windradplanung zu denken. Auch im Landkreis NEW besteht seit Jahren eine Abneigung gegen die effektivste Gewinnung von erneuerbarer Energie.

Sich jetzt nach dem Regierungswechsel als Vorkämpfer für die Verhinderung oder einer geringeren Dimensionierung dieser HGÜ-Trasse zu positionieren, scheint wohl auf ein Greenwashing der CSU für die bevorstehende Landtagswahl hinaus zu laufen.          Dazu passt auchdie damalige Forderung des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, zur Beruhigung der damaligen Proteste, die überirdische Trasse auf Masten durch eine Erdkabelverlegung, die 3-5x so teuer ist, zu ersetzen. Zahlen müssen dieseunnötigen Investitionen in das Stromnetz hauptsächlich die privaten Stromkunden über höhere Stromrechnungen, die sich durch eine vorgegebene 5,07 % Rendite für den Kabelverleger zusätzlich noch erhöhen werden.