Bechtsrieth. Riesenfreude in Trebsau/Bechtsrieth (Lkr. Neustadt/WN) und überall in Bayern: Bis zum Freitag sind bis auf wenige Ausnahmen zahlreiche Bescheide der  Strabs-Härtefallfonds-Kommission bei den Bürgern angekommen. „Endlich kommt den Menschen, die durch Zahlung von Straßenausbaubeiträgen eine Härte erlitten haben, der Härtefallfonds mit einem Gesamtvolumen von fünfzig Millionen Euro bayernweit zugute!“ So freute sich der Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt am Freitag bei einem spontanen Ortstermin in Trebsau. Manche der vorbeikommenden Bürger erfuhren direkt über Gotthardt vom Geldsegen auf dem Konto.

Kampf gegen Strabs seit 2018

Seit 2018 hatte sich Gotthardt zusammen mit der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion für die Auszahlung eingesetzt. Die Forderung nach einer Härtefall-Regelung kam auf Drängen der FREIEN WÄHLER und ihres stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger überhaupt erst in den Koalitionsvertrag der Bayernkoalition. „Es war ein langes und zähes Ringen: zum einen die Ungerechtigkeit Strabs abzuschaffen und nun endlich die zu entschädigen, die vorher schon weit übers Maß hinaus belastet wurden.“

Gotthardt selbst war zuletzt ein scharfer Kritiker der teils im  „Schneckentempo“ arbeitenden Kommission. Gerade in der Oberpfalz in den Landkreisen Regensburg und Neustadt/WN hätten „viele Bürger viel zu lange auf die Entschädigung gewartet. Gut, dass es jetzt geschafft ist”, so Gotthardt zu den versammelten Bürgern in Trebsau.

“Missstände und Ineffizienzen in der Struktur benannt und beseitigt“

Er sieht darin einen großen Erfolg der Freien Wähler: „Wir haben die Missstände und Ineffizienzen in der Struktur benannt und beseitigt“, sagte Gotthardt. Zwei Jahre lang war er „immer wieder Ansprechpartner für die wartenden oberpfälzer Betroffenen“, hatte sich an vielen Stellen für sie eingesetzt.

Eine von ihnen ist Petra Baierl. Betroffene, früher Mitglied der BI Bechtsrieth/Trebsau und heute Ortsvorsitzende der FREIEN WÄHLER hat sie den Prozess und die Zitterpartie der vergangenen Jahre am eigenen Leib mitgemacht. „Ich freue mich aus ganzem Herzen, dass wir diesen Kampf nun überstanden und gewonnen haben“, sagte sie am Freitag bei der kleinen spontanen Feier im Ort. Dabei habe sie selber noch gar keinen schriftlichen Bescheid erhalten. „Das Geld ist aber schon auf dem Konto. Da war die Überweisung schneller als die Post.“

Abschluss für einen langen Prozess

Die Kommission sprach in einer früheren Mitteilung von 14.500 Anträgen, die es zu bearbeiten galt. Das hat gedauert und an den Nerven der betroffenen Bürger gezerrt. Gotthardt: „Allein die Fülle der Anträge spricht für sich und bestätigt uns darin, die Straßenausbaubeiträge im Freistaat aus gutem Grund abgeschafft zu haben.“

Für Gotthardt ist klar: „Heute machen wir FREIEN WÄHLER einen neuen sehr wesentlichen Haken im Koalitionsvertrag. Wir liefern! Und ich bin überzeugt, dass wir den Menschen, die bei der Zahlung von Straßenausbaubeiträgen größere Härten erlitten haben, dadurch Linderung verschaffen.“

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Hintergrund-Info:

Seit dem 1. Januar 2018 werden in Bayern keine Beiträge zur Finanzierung der Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen, beschränkt-öffentlichen Wegen, Ortsdurchfahrten und der Straßenbeleuchtung mehr erhoben. Das war ein wichtiger Erfolg der FREIEN Wähler in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Auch auf Drängen der FW habe der Freistaat für Härtefälle einen Härtefallfonds eingerichtet. Er kommt den Beitragszahlern zu Gute, die zu Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden.

Die Entscheidung über die gestellten Anträge trifft die unabhängige und an fachliche Weisungen nicht gebundene Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge. Für den Härtefallfonds wurden dabei einmalig fünfzig Millionen Euro bereitgestellt. Entsprechende Leistungen konnten vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2019 beantragt werden.