Am Dienstag den 18.01.2024 trafen sich die Kreisräte der Kreistagsfraktionen der Freien Wähler aus dem Landkreis Tirschenreuth und dem Landkreis Neustadt an der Waldnaab sowie die Stadträte der Freien Wähler aus Weiden in Begleitung der Stadträte der Stadtratsfraktion der FDP aus Weiden.

Der Grund des Treffens war ein Austausch von Informationen und Meinungsbildern bezüglich der aktuellen Situation der Kliniken AG (KNO).

Schnell war erkennbar, dass sich alle Tagungsteilnehmer ernsthafte Sorgen um die künftige Entwicklung der Krankenhauslandschaft und die damit einhergehenden Einschränkungen bei der wohnortnahen, medizinischen Versorgung machen. Trotz sicherlich vorhandenen Lokalkolorits dieses Thema betreffend wurde die Sachlage nüchtern erörtert.

Mit dem Hintergrund des Wissens um die finanzielle Situation wurden trotzdem einige Punkte erarbeitet um die bestehenden Umstrukturierungspläne in eine für unsere Region noch einigermaßen akzeptables Ergebnis zu lenken.

Übereinstimmend wird der Erhalt einer Notfallambulanz in den Krankenhäusern Kemnath und Tirschenreuth gefordert, eine Reduzierung der Versorgung in diesem Bereich von 08.00 – 20.00 Uhr wird strikt abgelehnt. Dies geschieht auch im Hinblick auf die bestehenden Versorgungslücken im Bereich der Notarzt- und Notfallversorgung mit entsprechenden Transportmitteln in den betroffenen Regionen. Es bestehen auch deutliche Zweifel an der Kapazität des Krankenhauses in Weiden i.d.OPf. einen kompletten Wegfall der Notfallversorgung in den Krankenhäusern Kemnath und Tirschenreuth aufzufangen.

Die aktuellen Umstrukturierungspläne bezüglich der Geriatrie Erbendorf und des Krankenhauses in Tirschenreuth lassen zwar keine Begeisterung aufkommen, sind aber nach überwiegender Meinung der Kreis- und Stadträte aufgrund der finanziellen Situation notwendig.  Der Wirtschaftsplan 2024 der Klinikum AG sieht erneut ein Defizit im unteren zweistelligen Millionenbereich vor. Hinzu kommt der anhaltende Mangel an Pflegepersonal.

Dem Ende des Jahres 2023 vom Klinikum Vorstand vorgestellten Restrukturierungskonzept wurde von allen Gremien zugestimmt. Der Grund war schlichtweg die bevorstehende Insolvenz der Kliniken AG um die damit einschneidenden Verschlechterungen in der Krankenhausversorgung für die Bevölkerung in der Nordoberpfalz zu verhindern.

Als problematisch wurde angesehen, dass zwar Neubauten von Krankenhäusern zu 80 Prozent gefördert werden, bei notwendigen Restrukturierungsmaßnahmen aber ist bezüglich der hier ebenfalls notwendigen Förderungen die aktuell geltende Vorschriftenlage nachzubessern.

Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, eine aktualisierte Krankenhausplanung aufzustellen. Diese soll die Änderungen aufgrund der Krankenhausstrukturreform und der Krankenhauslandschaft in Bayern einbeziehen und Grundlage für eine langfristig angelegte flächendeckende, bedarfsgerechte, medizinische Versorgung sein.

Weiterhin wird im Hinblick auf die aktuell laufende Krankenhausstrukturreform des Bundes darauf hingewiesen, dass nach Beendigung des bereits beschlossenen Restrukturierungskonzeptes der Kliniken AG das Ergebnis dieser Reform abgewartet wird. Vor der Bekanntgabe der Eckdaten dieser Reform werden weitere Umstrukturierungsmaßnahmen als  nicht sinnvoll angesehen und abgelehnt.